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Es steht nicht im Regierungsprogramm…

Scheitern politische Ideen grundsätzlich an dem Satz: Es ist nicht bei der Regierungsbildung abgesprochen, daher darf es bis zur nächsten Wahl nicht sein. Solange eine solche “Denke” vorherrscht werden wir kaum weiterkommen. Weder bei der Bildungspolitik, noch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, noch bei den Steuern. Leitls Vorschlag Längerarbeitenden die Sozialbeiträge zu erlassen stößt nicht auf Diskussionsfreude: Es hatte vor einem halben Jahr niemand diese Idee, daher bitte warten, ob die neue Regierung irgendwann darauf zurückgreift. Schade!

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