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Der Schmäh vom Notstand ist gefährlich

Die von der FPÖ gedrängte Regierung hat vor  Monaten mit der Idee des Notstands gespielt, der Innenminister tut es heute wieder.  Es wird uns ein Notstand vorgegaukelt um Asylgesetze auszuhebeln und Menschenrechte auszusetzen. Wir haben keinen Notstand in Österreich und brauchen deshalb keine Notstandsgesetze! Diese magische Grenze von 37 000 Asylanträgen erreichen wir nur, weil darin auch fast 9000 aus dem Vorjahr dazugerechnet werden. Und derzeit stehen tausende Notquartiere leer, also bitte keine Panikmache !

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