Warum wir gegen CETA sind!
CETA ist TTIP durch die Hintertür. Es enthält das von der EU-Kommission vermeintlich reformierte System des Investorenschutzes, das Investitions- gerichtssystem ICS. Auch mit diesem System werden nationale Gerichte umgangen und Sonderrechte für Konzerne eingeräumt – und zwar jeden europäischen oder US-Konzern, der in Kanada eine Tochterfirma unterhält. Das ist absolut undemokratisch. Weitere relevante Kritikpunkte an CETA:
- CETA befördert Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen
- CETA bringt die heimische Landwirtschaft unter Druck:
- CETA hebelt das EU-Vorsorgeprinzip aus
- CETA erleichtert undemokratische Einflussnahme auf Gesetze
- Mindestarbeitsstandards für ArbeitnehmerInnen sind mit CETA nicht sanktionierbar
Posted: September 1st, 2016 under Allgemein.