Endlich ist es soweit!
Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte für das Auslösen eines Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 EU-Vertrag, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Dem waren mehrere Verstöße Ungarns gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien der Europäischen Union vorausgegangen. Sinnvoller wäre, den beiden Ländern Förderungen zu streichen!
Posted: Oktober 5th, 2018 under Allgemein.