Grün/Türkise Regierung erwischt!
ÖVP und Grüne versuchten stillheimlich die Bürgerrechte einzuschränken, indem sie der Polizei Kontrollen in privaten Wohnungen erlauben wollten. Das Gesetz wollte man wieder mal ohne Begutachtung durchpeitschen. Gut dass die SPÖ aufgepasst hat!
Wann wird diese Regierung es endlich lernen bei Problemen wie dieser Pandemie die Opposition miteinzubeziehen?
Posted: Dezember 16th, 2020 under Allgemein.